Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Die Europawahl 2024 findet gleichzeitig mit den Wahlen zu den Bezirksversammlungen statt. Wichtig sind dabei gemeinsame Themen von besserem und bezahlbarem Wohnen, Klima– und Umweltschutz und sozialem Zusammenhalt.
Zentral wird die Frage sein, wie Rechtsextremismus und Rechtspopulismus bekämpft werden können, weil sie unsere Demokratien, den Rechtsstaat und unsere lebenswerte demokratische Zukunft bedrohen.
Die Europawahl 2024 muss für Hamburg dazu führen, dass die Kandidierenden der SPD Hamburg auf der SPD-Bundesliste einen aussichtsreichen Platz erhalten. Hamburg ist wichtig für Europa und Europa für Hamburg – es geht hier z.B. um Außenhandel und Arbeitsplätze, Zukunftstechnologien und den Hamburger Hafen.
Alle Menschen in der Europäischen Union treiben die Sorgen um Frieden, die Zukunft der Europäischen Union und das Leben und Arbeiten in der Europäischen Union um. Das Wahlprogramm der SPD sollte unbedingt eine Antwort auf die Fragen finden, wie Menschen künftig in der EU arbeiten und leben können, wovon sie leben können und wie eine Solidarität der Generationen hergestellt werden kann.
Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Die Europawahl 2024 findet gleichzeitig mit den Wahlen zu den Bezirksversammlungen statt. Wichtig sind dabei gemeinsame Themen von besserem und bezahlbarem Wohnen, Klima– und Umweltschutz und sozialem Zusammenhalt.
Zentral wird die Frage sein, wie Rechtsextremismus und Rechtspopulismus bekämpft werden können, weil sie unsere Demokratien, den Rechtsstaat und unsere lebenswerte demokratische Zukunft bedrohen.
Die Europawahl 2024 muss für Hamburg dazu führen, dass die Kandidierenden der SPD Hamburg auf der SPD-Bundesliste einen aussichtsreichen Platz erhalten. Hamburg ist wichtig für Europa und Europa für Hamburg – es geht hier z.B. um Außenhandel und Arbeitsplätze, Zukunftstechnologien und den Hamburger Hafen.
Alle Menschen in der Europäischen Union treiben die Sorgen um Frieden, die Zukunft der Europäischen Union und das Leben und Arbeiten in der Europäischen Union um. Das Wahlprogramm der SPD sollte unbedingt eine Antwort auf die Fragen finden, wie Menschen künftig in der EU arbeiten und leben können, wovon sie leben können und wie eine Solidarität der Generationen hergestellt werden kann.