2023/I/Innen/3 Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Duldungsstatus

Status:
Annahme

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen und an die SPD-Bürgerschaftsfraktion weiterleiten, dass sie darauf hinwirken soll, dass Menschen bereits während der Klärung ihres Aufenthaltsstaus einer bezahlten Tätigkeit nachgehen dürfen.

Begründung:

Aufgrund der internationalen Krisen suchen viele Menschen Schutz in Deutschland, was häufig beinhaltet, dass der Aufenthaltsstatus zu klären ist. Während dieser Klärung sollte es diesen Menschen grundsätzlich erlaubt sein, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Daneben sollten Menschen, die einer sozialversicherungspflichten Tätigkeit nachgehen, bei der Klärung ihres Aufenthaltsstatus begünstigt werden.

Arbeit ist ein wichtiger Faktor für die Integration in die Gesellschaft. Menschen, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen, belasten die Sozialkassen nicht, sondern – ganz im Gegenteil – zahlen Steuern und Abgaben sowie Krankenkassenbeiträge. Die berufliche Tätigkeit hilft zudem, Kultur und Sprache kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen.

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:

Der SPD-Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den SPD-Bundesparteitag beschließen, dass darauf hingewirkt werden soll, dass Menschen bereits während der Klärung ihres Aufenthaltsstaus einer bezahlten Tätigkeit nachgehen dürfen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: