Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Hamburg solidarisiert sich mit den Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Rechtsstaat und Freiheit kämpfen. Der Versuch des iranischen Regimes, die Proteste durch Gewalt und willkürliche Verhaftungen zu beenden, muss aufgegeben werden.
- Wir fordern, die Bundesregierung dazu auf, sich auf Ebene der Europäischen Union für weitere Sanktionen und Einreise- sowie Visaverbote gegen Vertreter des iranischen Regimes und insbesondere gegen die Führungsebenen der Revolutionsgarden und der Basij-Milizen einzusetzen.
- Zudem wenden wir uns an die Schura Hamburg e.V. und fordern sie auf, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) aus der Schura auszuschließen.
- Aufgrund der aktuellen Lage fordern wir Abschiebungen in den Iran auszusetzen.
Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei erschüttert über die Grenzen Irans hinaus. Das Unrecht im Fall Amini besteht nicht nur in einer gewaltsamen Tötung und deren Vertuschung, sondern beginnt schon damit, dass ein falsch sitzendes Kopftuch jederzeit zur Verhaftung und Gefängnis führen kann.
Frauen unterliegen im Iran strengen Kleidungsvorschriften und haben sich „islamisch“ zu kleiden. Die Einhaltung der gesetzlich reglementierten Kleiderordnung wird durch die Sittenpolizei, der sogenannten „Gashte Ershad“ kontrolliert und mit Gewalt durchgesetzt. Sie haben das Recht Frauen auf offener Straße anzuhalten, sie „zu Recht zu weisen“ und sie sogar einfach mitzunehmen. Beleidigungen, Demütigungen und Gewalt – auch sexualisierte Gewalt – und sogar Tötungen durch die Sittenpolizei, die später als Unfälle getarnt werden, sind im Iran an der Tagesordnung.
Im Iran sind Todesurteile an LGBTQI-Menschen verhängt und vollzogen worden. Zuletzt wurden zwei lesbische Aktivistinnen, Zahra Sedighi Hamedani und Elham Chobdar, zum Tode verurteilt.
Neben Menschenrechtsaktivist*Innen sind jedes Jahr Millionen Frauen solchen Schikanen ausgesetzt. Wenn aber Todesurteile, ohne Prozess und rechtliches Gehör sofort und heimlich vollstreckt werden, ist dies willkürlich bar jeder Rechtsstaatlichkeit und inhuman.
Neben der Sittenpolizei bedient sich das iranische Regime zur Niederschlagung von Protesten und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung der Revolutionsgarden und den Basij-Milizen.
Die paramilitärischen Organisationen obliegen unter anderem die Aufgabe, mögliche gegnerische politische Gruppen und andersdenkende im Iran zu bekämpfen und so die Macht des Regimes zu sichern. Die Revolutionsgarden agieren dabei sowohl im In- als auch im Ausland, während die Basij-Milizen insbesondere als zivilgekleidete Schlägereinheiten auftreten. Finanziert werden die paramilitärischen Organisationen durch das iranische Regime.
Über die Unterdrückung von Protesten im Inland versucht das iranische Regime auch Oppositionelle und Andersdenkende im Ausland zu verfolgen, auszuspähen und einzuschüchtern. Eine der wichtigsten Anlaufstellen ist hierfür das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH). Geleitet wird das IZH von einem Gesandten des iranischen Regimes. Das Zentrum steht unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes und wird als extremistisch eingestuft und gilt als Außenposten des iranischen Regimes in Europa. Trotz der extremistischen Einstufung gehört das Islamische Zentrum Hamburg zum Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg e.V., der Interessensvertretung muslimischer Gemeinden in Hamburg. Eine Einrichtung, die von einem menschenverachtenden Regime finanziert, ideologisch geführt und als extremistische eingestuft wird, sollte nicht Teil der islamischen Gemeinden in Hamburg sein.