Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen:
Die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea haben ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum trotz hoher Abschreibungen auf Nord Stream 2 und das russische Geschäft um rund 60 Milliarden US-Dollar erhöht. Auf den gesamten Mineralölmarkt hochgerechnet ergibt sich ein Übergewinn von rund 430 Milliarden US-Dollar; für das ganze Jahr wären es sogar rund 1.160 Milliarden US-Dollar.
Diese extreme Gewinnsteigerung steht exemplarisch für das Problem, dass Konzerne auf monopolistisch strukturierten Märkten Preise diktieren und damit die Wirtschaftskrise global ausnutzen und zugleich verschärfen können.
Dies muss zum Wohle der Mehrheit der Menschen beendet werden. Die Einführung von erheblichen Steuern auf Extraprofite wirkt der Steigerung der Macht der größten Konzerne entgegen. Sie verschafft der öffentlichen Hand Spielraum, um der vertieften sozialen Spaltung und dem Klimawandel eine solidarische Ausgabenpolitik entgegenzusetzen. Sie ist ein geeignetes Mittel, der akuten sozialen Krise entgegenzuwirken.
Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass krisen- und/oder kriegsbedingte Zufallsgewinne der größten Krisenprofiteure erheblich besteuert werden und diese zur Bewältigung der sozialen Folgen der Krise einzusetzen. Sie erwartet von der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung, in diesem Sinne zügig zu Konsequenzen zu kommen.
Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen:
Die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea haben ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum trotz hoher Abschreibungen auf Nord Stream 2 und das russische Geschäft um rund 60 Milliarden US-Dollar erhöht. Auf den gesamten Mineralölmarkt hochgerechnet ergibt sich ein Übergewinn von rund 430 Milliarden US-Dollar; für das ganze Jahr wären es sogar rund 1.160 Milliarden US-Dollar.
Diese extreme Gewinnsteigerung steht exemplarisch für das Problem, dass Konzerne auf monopolistisch strukturierten Märkten Preise diktieren und damit die Wirtschaftskrise global ausnutzen und zugleich verschärfen können.
Dies muss zum Wohle der Mehrheit der Menschen beendet werden. Die Einführung von erheblichen Steuern auf Extraprofite wirkt der Steigerung der Macht der größten Konzerne entgegen. Sie verschafft der öffentlichen Hand Spielraum, um der vertieften sozialen Spaltung und dem Klimawandel eine solidarische Ausgabenpolitik entgegenzusetzen. Sie ist ein geeignetes Mittel, der akuten sozialen Krise entgegenzuwirken.
Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass krisen- und/oder kriegsbedingte Zufallsgewinne der größten Krisenprofiteure erheblich besteuert werden und diese zur Bewältigung der sozialen Folgen der Krise einzusetzen. Sie erwartet von der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung, in diesem Sinne zügig zu Konsequenzen zu kommen.