Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
- Das Bezirksamt wird nach § 19 (2) BezVG. gebeten, den Beschluss der Bezirksversammlung aus Februar 2019 (Drs.- 20-5543) unverzüglich dahingehend umzusetzen, dass unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Grundstückseigentümer sowie der Betriebe vor Ort ein nachhaltiges und die gesteckten Klimaziele förderndes Entwicklungskonzept für das gesamte Gebiet zwischen dem Rugenbarg, Achtern Born, Brandstücken und der Bornheide erarbeitet und präsentiert wird. Dies soll auch die Machbarkeitsstudie eines Gewerbehofes/Handwerkerhofes auf dem ehemaligen Max-Bahr Gelände (Rugenbarg 103) beinhalten.
- Die Bezirksversammlung Altona bekräftigt aus gegebenem Anlass erneut den Beschluss vom 27. April 2017, das Grundstück Rugenbarg 103 ausschließlich einer Nutzung zuzuführen, die dem geltenden Bebauungsplan Osdorf 45 entspricht. Eine Einzelhandelsnutzung ist auch weiterhin ausdrücklich auszuschließen.
- Die Wirtschaftsbehörde und die Finanzbehörde sollen diesbezüglich auf das Bezirksamt Altona einwirken.
Mit Beschluss der Bezirksversammlung und des Planungsausschusses von Anfang 2019 (Drs.-Nr. 20-5543) wurde das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion gebeten, das Gewerbegebiet Brandstücken/Rugenbarg insgesamt auf Erweiterungs- und Nachverdichtungspotentiale zu prüfen und ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten, welches auch die Machbarkeitsstudie eines Gewerbehofes/Handwerkerhofes auf dem ehemaligen Max-Bahr Gelände (Rugenbarg 103) beinhalten sollte. Im gleichen Beschluss wurde erneut bestätigt, dass eine Nutzung durch Einzelhandel auf dem ehemaligen Max-Bahr-Gelände weiterhin ausgeschlossen werden soll. Insgesamt sollten die Gespräche mit dem Grundstückseigentümer der „Max Bahr Fläche“ intensiviert werden, um einen möglichen Erwerb der Fläche über den LIG zu gewährleisten und der Hauptausschuss über den Stand der Entwicklung informiert werden. In der Begründung des vorzitierten Beschlusses heißt es zutreffend weiter:
[…] „Die Gewerbeflächen müssen sich in den Stadtteil öffnen und von der benachbarten Bevölkerung als Teil der Bestandsversorgung, als möglicher Ausbildungsbetrieb und Arbeitgeber noch besser wahrgenommen werden, um mehr Akzeptanz für eine räumliche Nähe zu erwirken“ […]
Ein Ergebnis aus diesem an sich klar definierten Auftrag an das Bezirksamt ist nicht zur erkennen und die Bürgerinnen und Bürger aus Osdorf fragen sich seit Jahren völlig zurecht, wie es denn nun eigentlich am Tor zum Osdorfer Born weitergeht. Hier besteht nicht nur im Osdorfer-Born der große Wunsch, aktiv und soweit irgend möglich bei den weiteren Planungen mitgenommen zu werden. Insbesondere kann es schlicht nicht richtig sein, überhaupt keine belastbaren Informationen mehr über die Entwicklung der mittlerweile nur noch als „Bauruine“ zu bezeichnenden ehemaligen Gebäude „Max Bahr“. Wie nun – immer mal wieder – bekannt wurde, ist das Grundstück „Max Bahr“ wohl mittlerweile an Lidl verkauft. Informationen darüber lassen sich – wenn überhaupt – allenfalls der Presse entnehmen. Auch hier fragt der Stadtteil regelmäßig aber ungehört nach einer belastbaren Antwort, wie es dort denn nun genau weitergeht.
Im ganzen Stadtgebiet besteht nach wie vor eine große Nachfrage nach Gewerbeflächen, welche nicht mehr bedient werden kann. Die nur wenigen Flächenreserven im Bestand, nicht mögliche Neuausweisungen von Gewerbeflächen, die zunehmend starke Nutzungskonkurrenz zum Wohnungsbau und Einzelhandel und mögliche Emissionskonflikte durch benachbarte Wohnbebauung machen es immer schwieriger der Nachfrage nach Gewerbeflächen gerecht zu werden. Die wenigen verbleibenden Gewerbeflächen stehen ebenfalls im Wettbewerb mit den berechtigten Bedarfen nach mehr sozialer Infrastruktur.
Es geht daher nach wie vor um die Schaffung eines stimmigen Konzeptes und einer möglicherweise gebotenen Neuplanung des Bereiches vom ehemaligen Baumarkt bis zur Straße Achtern Born sowie einer klugen „Revitalisierung“ des Gewerbegebietes Brandstücken. Dies kann und darf nicht ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort geschehen. Insoweit ist es von entscheidender Bedeutung, die sich heute aus diversen Leerständen ergebenden Chancen einer bürgerfreundlichen und gewinnbringenden Neuorientierung im breiten Kontext mit den dort lebenden Menschen und deren konkreten Bedarfen zu nutzen und umzusetzen.
Auch im Hinblick auf eine klimagerechte Weiterentwicklung der dortigen Flächen sollte es nicht allein den dortigen Grundstückseigentümern überlassen werden, ohne Anstöße aus der Bevölkerung und Politik zu handeln, wie immer es beliebt.