2022/I/Umw/1 Sozial verträgliche Energiewende jetzt

Status:
Annahme

Der Landesparteitag der SPD-Hamburg möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sollen sich dafür einsetzen, dass neben dem kurzfristigen Plan der Bundesregierung, bei den Erdgaslieferungen zu diversifizieren, alles getan wird, um kurz- bis mittelfristig die installierte Leistung bei heimischen erneuerbaren Energien zu erhöhen. Es soll massiv in Wind- und Solarenergie investiert werden, bürokratische Hemmnisse sollen beseitigt und Flächen und Genehmigungen schnell bereitgestellt werden. Hierbei ist insbesondere auf den Ausbau der infrastrukturellen Voraussetzungen für die unterschiedlichen Energieträger zu achten. Der Stromnetzausbau ist mit Hinblick auf die ökologische Notwendigkeit und die energiepolitische Unabhängigkeit als gesellschaftlich prioritär anzusetzen und muss durch notwendige rechtliche Anpassung begleitet werden, um die Umsetzung zu beschleunigen. Zudem brauchen diejenigen Energiequellen Anreize, die unabhängig vom Wetter flexibel steuerbar sind.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sollen sich auch mit Hochdruck dafür einsetzen, aus den klimaschädlichen Energien auszusteigen, und ein Turboprogramm für Sonnen- und Windenergien, aufzulegen. All dies betrifft insbesondere die unmittelbare Zukunft der Jahre 2022 und 2023. Kurzfristig sollten Entscheidungen primär für diese Zeit getroffen werden.

Beschluss: so angenommen
Text des Beschlusses:

Der Landesparteitag der SPD-Hamburg möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sollen sich dafür einsetzen, dass neben dem kurzfristigen Plan der Bundesregierung, bei den Erdgaslieferungen zu diversifizieren, alles getan wird, um kurz- bis mittelfristig die installierte Leistung bei heimischen erneuerbaren Energien zu erhöhen. Es soll massiv in Wind- und Solarenergie investiert werden, bürokratische Hemmnisse sollen beseitigt und Flächen und Genehmigungen schnell bereitgestellt werden. Hierbei ist insbesondere auf den Ausbau der infrastrukturellen Voraussetzungen für die unterschiedlichen Energieträger zu achten. Der Stromnetzausbau ist mit Hinblick auf die ökologische Notwendigkeit und die energiepolitische Unabhängigkeit als gesellschaftlich prioritär anzusetzen und muss durch notwendige rechtliche Anpassung begleitet werden, um die Umsetzung zu beschleunigen. Zudem brauchen diejenigen Energiequellen Anreize, die unabhängig vom Wetter flexibel steuerbar sind.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sollen sich auch mit Hochdruck dafür einsetzen, aus den klimaschädlichen Energien auszusteigen, und ein Turboprogramm für Sonnen- und Windenergien, aufzulegen. All dies betrifft insbesondere die unmittelbare Zukunft der Jahre 2022 und 2023. Kurzfristig sollten Entscheidungen primär für diese Zeit getroffen werden.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: