Der Landesparteitag der SPD-Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für eine sozial gestaffelte Kostenübernahmeregelung für das Schulessen in den Sekundarstufen I + II einzusetzen. Diese Kostenübernahmeregelung soll sich an bestehenden Sozialstaffeln der Grundschulen orientieren.
Nur mit einem sozial gestaffelten Zuschuss an alle berechtigten Familien nach dem Vorbild der Sozialstaffel in Hamburger Grundschulen können Schüler:innen unabhängig vom Elterneinkommen am schulischen Mittagessen teilnehmen.
Die bestehende Sozialstaffel des Schulessens in Hamburger Grundschulen konnte dort bereits zu einer annähernd 100%tigen Essenbeteiligung führen. Abhängig vom Elterngehalt, wird hier ein Teil des Essens von der Stadt subventioniert, sodass sicher jeder den vom Senat angestrebten „guten Ganztag“ auch leisten kann.
Diese erste und folgende Preissteigerungen werden zur Abmeldung vieler Schüler:innen vom Mittagessen führen, da nur noch zwischen „Vollzahlenden“ und „Leistungsberechtigten nach dem Bildungs- und Teilhabepaket“ unterschieden wird. „Vollzahlende“ sind in diesem Fall rund zwei Drittel aller Hamburger Schülerinnen und Schüler, da das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes ein kostenloses Mittagessen nur Kindern aus Haushalten ermöglicht, die staatliche Hilfeleistungen beziehen.
Die Preiserhöhungen treffen d. h. zwei Drittel aller Haushalte von denen viele mit geringerem Einkommen die erhöhten Preise nur schwer werden tragen können.
Die Pandemiefolgen verstärken diese Wirkung, da derzeit mindestens 30.000 Hamburger Eltern in Kurzarbeit sind und ein Inflationsschub stattfindet.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Senatorinnen und Senatoren werden aufgefordert, zu prüfen, wie mehr Schüler:innen aus einkommensschwachen Haushalten – auch in der Sekundarstufe – vergünstigt oder kostenfrei am Schulessen teilnehmen können.