Der Landesparteitag der SPD-Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion möge sich dafür einsetzen, dass
- Die Adressat:innen mögen prüfen, mit welcher wirksamen Maßnahme sichergestellt werden kann, dass ungenutzte E-Scooter für alle Verkehrsteilnehmer:innen verträglich abgestellt werden (z.B. Rechtslage anpassen, Anbieter:innen zur Sperrung von Nutzer:innen verpflichten, die hiergegen verstoßen usw.)
- E-Scooter dürfen nur mit Helm genutzt werden.
Begründung:
Die zunehmende Menge von Anbietern und E-Scooter ergeben diverse Verkehrshindernisse auf den Bürgersteigen und auch Fahrradwegen. Die Nutzer:innen stellen die E-Scooter nach Ende der Fahrt einfach irgendwo ab und generieren so Verkehrshindernisse für Fußgänger:innen, Radfahrende und sehbehinderte Menschen. Aufgrund der hohen Anzahl von schweren Unfällen mit E-Scooter sollen die Nutzer:innen durch die Helmpflicht geschützt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission
PDF:
Beschluss:
Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:
Der Landesparteitag der SPD-Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion möge sich dafür einsetzen, dass
- Die Adressat:innen mögen prüfen, mit welcher wirksamen Maßnahme sichergestellt werden kann, dass ungenutzte E-Scooter für alle Verkehrsteilnehmer:innen verträglich abgestellt werden (z.B. Rechtslage anpassen, Anbieter:innen zur Sperrung von Nutzer:innen verpflichten, die hiergegen verstoßen usw.).
Beschluss-PDF: