Der Landesparteitag möge und für die Punkte 1 und 3 zusätzlich zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen.
- Der SPD geführte Senat wird aufgefordert intensiv nach weiteren Standorten zu suchen, die ähnlich wie Moorburg günstige Bedingungen für den Aufbau einer Wasserstoff-Elektrolyse Anlage aufweisen. Ziel ist es, gleichzeitig zu der geplanten Anlage in Moorburg weitere Anlagen aufzubauen. Dafür ist gegebenenfalls auch Infrastruktur aufzubauen, wie etwa die in Moorburg bereits vorhandenen Hochspannungsanschluss. Die Bundes SPD und die Hamburger Vertreter:innen des Bundestages setzen sich dafür ein, dass dieser Ausbau mit weiteren Bundesmitteln ausreichend unterstützt wird.
- Der SPD geführte Senat wird aufgefordert, intensive Gespräche mit Vertreter:innen (Hamburger) Industrieunternehmen zu führen, um weitere
Investitionen für den Betrieb von Wasserstoff-Elektrolyse Anlagen einzuwerben. Ziel dieser Gespräche soll es sein, den Boden für Investitionen in Wasserstoff- Elektrolyse Anlagen zu ebenen und zu klären, mit welchen Schritten die Politik diese Investitionen unterstützen kann. - Die Bundes SPD wird aufgefordert, Maßnahmen zu prüfen, die dabei helfen könnten privates Kapital einzuwerben und damit zur Wettbewerbsfähigkeit von Wasserstoffproduktion beizutragen. Die erfolgversprechendsten dieser Maßnahmen sind unter Einsatz ausreichend Mittel umzusetzen. Denkbar wären etwa: Eine staatliche Abnahmegarantie für Industrieprodukte, die mit grünem Wasserstoff hergestellt wurden, Subventionen für den Betrieb von Wasserstoff-Elektrolyse Anlagen bzw. Investitionszuschüsse, Anpassung des Planrechts für Wasserstoff – Elektrolyse Anlagen und die Finanzierung von Infrastruktur. Zu prüfen ist auch, ob eine Einfuhrsteuer auf konventionell hergestellte Industrieprodukte rechtlich möglich wäre.
- Der SPD geführte Senat wird aufgefordert, den Stand der Wasserstoffplanung am Standort Moorburg öffentlich zu machen. Es ist darzulegen, wie viel Geld der Ausbau der Anlage voraussichtlich kosten wird und wie viel davon vom Bund, der Stadt und privaten Investor:innen kommt. Darüber hinaus ist über den geplanten Umbau der Leitungsinfrastruktur im Hafen zu berichten.
- Der SPD geführte Senat wird aufgefordert darzulegen, woher der Strom kommen wird, mit dem in der Anlage Wasserstoff erzeugt werden soll und wie viel Überschussstrom langfristig zur Produktion an diesem und anderen Standorten zur Verfügung stehen könnte. Es ist auch zu berichten, wie viel Schwankung bei der Produktion durch ein Schwankendes Angebot an Überflussstrom zu rechnen ist. Zudem soll Auskunft darüber gegeben werden, wie viel Wasserstoff mit den geplanten 100 MW erzeugt werden kann und exemplarisch (etwa am Beispiel der Stahlherstellung oder der chemischen Industrie) beschrieben werden, wie viel diese Menge in der Industrie bewirken kann.
- Vom jetzigen Verhandlungsstand mit möglichen Abnehmer:innen ist zu berichten, welche Mengen an Wasserstoff erwartungsgemäß abgenommen werden, aufgeteilt nach Branchen. Übersteigt die Nachfrage voraussichtlich das Angebot oder umgekehrt? Die Stadt entwickelt eine Prioritätsliste, in welcher Reihenfolge die einzelnen Brachen aus ihrer Sicht mit Wasserstoff versorgt werden sollen: dafür soll insbesondere entscheidend sein, wie viel CO2 Einsparung durch eine Umstellung auf grünen Wasserstoff erreicht werden kann. Im Rahmen dessen ist darüber zu
berichten, wie viel „grauer“ Wasserstoff im Moment in Hamburg verwendet wird. Die Stadt entwickelt ein Konzept, wie der Einsatz von grünem Wasserstoff in den besonders Priorisierten Abnehmergruppen gestärkt werden kann. Denkbar wäre zum Beispiel eine staatliche Abnahmegarantie für mit grünem Wasserstoff hergestellte Industrieprodukte. - Der Senat wird aufgefordert darüber Auskunft zu geben, wie der weitere Zeitplan nach dem Pilotprojekt in Moorburg aussehen könnte. Werden Moorburg im Falle eines Erfolges weitere Anlagen folgen? Und mit welcher Kapazität könnte Hamburg sich dann in den nächsten 20 Jahren an den Norddeutschen Wasserstoffzielen beteiligen? (500MW – 2025 / 5GW – 2030 / Wasserstoff-Hub 5 GW – 2035)
Der SPD geführte Senat wird aufgefordert,
1. die Bemühungen zum Aufbau von Elektrolysekapazitäten weiterhin im engen Dialog mit der Hamburger Wirtschaft fortzusetzen und Hamburg so zu einem Vorreiter bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff sowie einem Zentrum der entstehenden Wasserstoffwirtschaft zu machen.
2. dafür weiter nach geeigneten Standorten für Elektrolyseure zu suchen und die Realisierung der Anlagen zu unterstützen, unter anderem durch den Aufbau der notwendigen Infrastruktur.
3. weiterhin federführend bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie zu wirken und dabei einen möglichst großen Beitrag zur Erreichung der Ziele bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Industrie und zeitgleich des Klimaschutzes zu leisten.
4. somit die Industrie in Hamburg weiter bei der Dekarbonisierung ihrer Prozesse zu unterstützen.
5. weiterhin transparent über die Planungen für Elektrolyseure und die Leitungsinfrastruktur zu berichten.
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die Bundes-SPD wird aufgefordert, sich für bessere Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Grünen Wasserstoffwirtschaft einzusetzen. Dazu gehören u.a.
• eine zusätzliche Förderung von Projekten, die keine IPCEI-Förderung erhalten haben,
• der Einsatz für ein europäisches „Level Playing Field“ für Grünen Wasserstoff, also die Schaffung verlässlicher Standards und der Wettbewerbsfähigkeit von grünem Wasserstoff durch einen CO2-Preis sowie
• der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere die Aufhebung des „Offshore-Deckels“, um ausreichend grünen Strom für die Elektrolyse von Wasserstoff zur Verfügung zu stellen.